[CF 101] Crowdfunding & Recht

Die häufigste Frage die auf meinen Beitrag gestellt wurde ist, welchen rechtlichen Rahmen Crowdfunding hat und was passiert wenn das Endprodukt nicht der Beschreibung bzw. der Erwartung entsprechen oder die Erfüllung der Belohnung ausbleibt.

Mit diesem Beitrag möchte ich auf diese Fragen eingehend. Basierend auf meiner Erfahrung sowie Internet-Recherche.

Ich habe keine juristische Ausbildung, juristische Erfahrung und der Blog-Artikel bietet keine juristische Beratung in rechtlichen Fragen.

Crowdfunding Plattformen

Inhalt

Was passiert beim Crowdfunding, rechtlich betrachtet?
Wer ist davon betroffen?
Hilft die Crowdfunding-Plattform?
Wie verträgt es sich mit dem Konzept des Crowdfundings als solchen? {Kontroverse}

Was passiert beim Crowdfunding, rechtlich betrachtet?

Nach meinen Recherchen kommt, bei einem Reward basierten Crowdfunding, ein Fernabsatzvertrag zustande. Das heißt, umgangssprachlich, wird ein Vertrag zwischen den beiden Parteien, das heißt Unterstützer (Käufer) und Projekt-Ersteller (Verkäufer) zustande.

Dies bringt drei, meines Erachtens bemerkenswerte, Punkte auf:

• Es entsteht, im landläufigen Sinn, ein Kaufvertrag
  Das bedeutet das man als Unterstützer ein Recht auf die von einem bezahlten Leistungen hat. Der Projekt-Verantwortliche kann sich damit, nach meinem Laien-Verständnis, nicht darauf zurück ziehen das die Lieferung dessen was versprochen ist und bezahlt wurde, nur ein unverbindliches „Geschenk“ oder „Dankeschön“ an die Unterstützer sei.
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  Quelle:
  ikosom: Welche Steuern muss ich beim Crowdfunding zahlen?
  Deutsches Institut für Bankwirtschaft: Crowdfunding – Schwarmfinanzierungen als Finanzierungsalternative für Startups und junge Unternehmen (Schriftenreihe, Band 11 (c) (11/2014))
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• Die erzielten Beträge sind prinzipiell steuer- und abgabenpflichtig
  Meines Erachtens ein Punkt der gerne in Vergessenheit gerät und den ich, vor der Recherche für den Artikel, nicht vor Augen hatte. Für Personen die ein Crowdfunding planen und die Kalkulation gestalten ist es jedoch ein wichtiger Aspekt. Selbst wenn sich herausstellt, dass für das eigene Projekt keine Aufwände dahingehend entstehen.
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  Quelle:
  ikosom: Welche Steuern muss ich beim Crowdfunding zahlen?
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• Unterstützer haben ein Widerrufsrecht
  Kurz umrissen ermöglicht das Widerrufsrecht deutschen Kunden binnen 14 Tage ab Erhalt der Waren den Kaufvertrag zu widerrufen. Das heißt die Ware, gegen eine Erstattung des Kaufpreis, zurück zu senden.
  Ähnlich wie die Steuerpflichtigkeit ist das Widerrufsrecht ein Punkt der mir zuvor nicht bewusst gewesen ist.
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  Quellen:
  ebit4.com: Die Auswirkungen der Verbraucherrichtlinie auf Crowdfunding
  

Hierbei gibt es eine wichtige Feststellung: Die Angaben gelten für Deutschland respektive den EU-Raum. Im Ausland, bspw den USA, sind die rechtlichen Verhältnisse wahrscheinlich anders.

Wer ist davon betroffen? 

Der Vertrag kommt zwischen dem Unterstützer und dem Projekt-Ersteller zustande. Das heißt die Plattform, über die das Crowdfunding stattfand, steht in der Regel außen vor.

Hilft die Crowdfunding-Plattform?

Nein. In der Praxis sieht es so aus, dass sich Plattformen, beispielsweise Kickstarter, vollständig aus rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Backer und Creator heraushalten.

Das Höchste der Gefühle scheint der Projekt-Ersteller ermahnt wird oder das erstellen von weiteren Projekten untersagt wird.

Was tun, wenn es Probleme beim Crowdfunding gibt?

Die nun folgenden Punkte stellen mein persönliches vorgehen dar. Andere mögen hierbei unterschiedliche Ansichten haben.

• Erwartungsmanagement
  Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Crowdfunding Projekt, das einen begeistert, mitnahm und freudige Hoffnung nährte, sollte man betrachten zu welchen Zeitpunkt das Objekt der Begierde versprochen wurde.
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  Eigentlich davor schon, allerdings hilft es beim Abschluss nochmals auf das Datum zu sehen. Sich unter Umständen einen Kalender zur Hilfe holen, und vor Augen zu führen wann die Produkte kommen.
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  Bei den meisten Projekten liegt das Datum zwischen zwei Monaten bis hin zu zwei Jahren in der Zukunft. Es bringt kaum etwas außer Verdruss, sich das Objekt der Begierde früher zu wünschen, und vorzeitig mit dem aktiven Warten anzufangen.
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• Warten
  Es gibt das Sprichwort „Gut Ding will Weile haben.“ und nach meiner Erfahrung bezüglich Crowdfunding Projekten verschätzen sich Projekt-Ersteller hinsichtlich des versprochen Lieferdatum deutlich.
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  Für mich hat dies die Konsequenz das ich erst nach ein bis drei Monaten, einem halben Jahr, manchmal auch nach einem Jahr unruhig werde.
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  Hierbei hilft es natürlich wenn die Gestalter die Verzögerungen transparent kommunizieren. Wobei es häufig Kommunikationsaussetzer gibt. Sei es wegen einem fehlenden Zeitmanagement, Schreibblockaden oder Unsicherheit.
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• Höflich Nachfragen
  Hat man hinreichend gewartet das die eigene Kulanz-Zeit vorbei ist, sollte man bei dem Projekt-Gestalter nachfragen.
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  Hierbei empfehle ich persönlich die Nachfrage deutlich, aber sehr höflich zu gestalten. Idealerweise ohne Vorwürfe. Hinsichtlich der Kommunikationskanäle empfehlt sich das Nachrichten System der Crowdfunding Plattform, die entsprechende Mail Adresse, sowie die genutzten Social Media Kanäle.
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  Der schwierige Teil hierbei ist, unter Umständen, freundlich zu bleiben und die Vorwürfe auszulassen respektive auf das nötigste zu reduzieren.
  Wieso das jedoch wichtig ist?
  Die Projekt Gestalter sind Menschen und stehen vermutlich bezüglich ihrer Verpflichtungen sehr unter Druck. Wenn man persönlich nett zu ihnen ist, den Druck versucht nicht zu sehr zu erhöhen, sind sie gewogener sich mit einem auseinander zu setzen.
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• Deutlich Nachfragen
  Wenn die persönliche Kontaktaufnahmen nicht ergibt, weil man keine Antwort erhält, weil Versprechungen gemacht werden die sich als leer herausstellen, kann man die Nachfragen in öffentlichen Foren stellen.
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  Damit erhöht man den Druck und gibt den Projekt-Gestalter eine zusätzliche Motivation sich um einen zu bemühen. Wobei ich es als wichtig erachte dahingehend selbst die Form zu wahren.
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  Andernfalls kann der Projekt-Gestalter sich darauf zurück ziehen das er von seinen Unterstützern unverhältnismäßig angegangen wird.
  Die Form zu wahren bedeutet unter anderen: Von Beschimpfungen abzusehen; Die Emotionalität zu unterdrücken; Keine nicht wahrheitsgemäßen Aussagen treffen; Übertreibungen zu unterlassen; Auf Verallgemeinerungen zu verzichten.
    . 
• Erstattung
  Ein Punkt der eigentlich zwischen dem Warten bis zur deutlichen Nachfrage gehört, wäre die Bitte um Erstattung des Unterstützungsbetrag.
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  Das heißt man kann, und mitunter sollte hinsichtlich einer realistischen Betrachtung, den Projekt-Gestalter um eine Erstattung des Geld bitten.
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  Hierbei würde ich zu bedenken geben das man, nach meiner Einschätzung, nur auf das Geld ein Recht auf Erstattung hat, mit dem man Waren bezahlte.
  Das bedeutet das wenn man:
  25€ für ein Buch, 5€ für Würfel, 10€ für den Versand und 10€ als Spende
  Gegeben hat der Wert den man zurückfordern kann bei 40€ liegt.
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Mit dieser Vorgehensweise habe ich persönlich, über den Zeitraum von über einem Jahr, die Erfüllung eines Crowdfunding-Projekts erwirkt, auf das andere Unterstützer noch warten. Es ist auch soweit der Rahmen dessen was einem bei internationalen Projekten, als Deutscher, an effektiven und realistischen Mitteln, nach meiner Einschätzung möglich ist.

Nachteile: Man kann versuchen so freundlich zu sein wie einem irgend möglich ist. Manche Projekt-Gestalter werden einen dennoch für einen Aggressor halten und man erhält unter Umständen Drohungen. Sei es dahingehend das man geblockt wird, von einer Seite gebannt oder in der Industrie keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen wird.
Manche Mit-Unterstützer werden es manchen Projekt-Gestalter gleichtun und einen ebenfalls das Recht auf die geäußerte Kritik absprechen.
Daneben gibt es den Nachteil das manche Projekt-Gestalter auch einfach abtauchen und nicht reagieren.

• Deutlicher Hinweis auf die rechtliche Situation
  Wenn die normalen Versuche der Kontaktaufnahme sowie die Bitten um Rückerstattung nichts erbringen, hilft es den Projekt-Gestalter daran zu erinnern das man einen Kaufvertrag eingegangen ist.
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  Dies kann durchaus wohl auch über ein Einschreiben mit Rückschein geschehen, mit einer Mahn-Frist.
    . 
• Verbraucherschutz
  Man kann sich zudem an den Verbraucherschutz respektive die jeweilige Verbraucherzentrale des eigenen Bundesland wenden.
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  Wobei hier eventuell weitere Kosten für die Beratung anfallen können oder die Verbraucherzentrale aufgrund von Geringfügigkeit nicht tätig werden könnte.
  In Amerika bietet es sich wohl an Kontakt mit der entsprechenden, für den Bundesstaat zuständigen, Federal Trade Commission aufzunehmen. Wobei ich die Chancen dahingehend nicht erwarte das man als Ausländer viel erreicht. Für Amerikaner hat es jedoch, z.B. im Rahmen des Far West Kickstarter Projekt, geholfen.
    . 
• Rechtsberatung beim Anwalt
  Bringt das nichts ist der letzte Schritt von der eigenen Rechtsschutzversicherung Gebrauch zu machen und weitere Schritte einzuleiten. Wobei man, je nach Versicherung, eine erste Rechtsberatung pro Quartal, frei hat.
    . 

Nachteile: Eventuell erreicht man nichts und hat unnötig Energie, Zeit wie Geld verbrannt. Quasi dem schlechten Geld gutes Geld nach geworfen.

Womit dann auch die mir bekannten Möglichkeiten erschöpft wären. Mit dem Hinweis das, ich persönlich, noch keinem Projekt-Gestalter mit rechtlichen Schritten drohte.

Allgemein vielleicht noch ein Hinweis. Sammelklagen gibt es in Deutschland, in dem Kontext von reward basierten Crowdfundings, nicht. Es mag in Amerika möglich sein, und im Fall das man geprellt wird verlocken klingen, geht aber nicht. Selbst in den USA ist eine sogenannte ‚class action‘ wohl nicht allzu trivial.

Wie verträgt es sich mit dem Konzept des Crowdfundings als solchen? {Kontroverse}

Zum Abschluss möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass dieses Thema mitunter an fundamentalen Vorstellungen rüttelt was ein, selbst reward basiertes, Crowdfunding ist und wie man es behandeln sollte.

• Position: Crowdfunding ist Mäzenantentum
  Hierbei wird die These vertreten das es bei einem Crowdfunding darum geht einem Kreativen die finanziellen Mittel an die Hand zu geben, ohne Einschränkungen durch Verleger oder ähnliches, sein Projekt zu verwirklichen.
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  Wobei anerkannt wird, das ein Kreativer, nicht im selben Ausmaß in Bezug auf wirtschaftliche Verhältnisse bewandert ist, wie in seiner Kunst.
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  Dies hat zu Folge das der geleistete Betrag als eine Spende, respektive Gabe an den Künstler betrachtet wird. Welche in ihrer Natur verhältnismäßig unverbindlich ist.
  Die Argumentation hierbei führt darüberhinaus aus, dass wenn die Spende verbindlich wäre, der Kreative in seiner Kunst beschnitten würde. Vielleicht gar kein Crowdfunding mehr wagen würde. Woraus als Konsequenz das Rollenspielhobby um ein Werk ärmer würde.
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  Aus dieser Perspektive ist mein Artikel vermutlich fast vollständig oder in größten Teilen unmöglich respektive eine Affront.
  Unterstützern, welche ihr Produkt erwarten, würde wohl als höchstes der Gefühle, die freundliche Nachfrage, als ein angebrachtes Verhalten, zugestanden. Öffentliche Nachfragen sollten noch freundlicher sein, als von mir beschrieben.
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• Position: Crowdfunding ist ein verbindlicher Vertrag
  Hierbei wird die These vertreten das Crowdfunding einem Kreativen die Möglichkeit gibt ein Projekt zu verwirklichen. Allerdings mit der Einschränkung das die Unterstützer mit der Übermittlung des Geldbetrag ein Recht auf das haben, was sie bezahlten.
    . 
  Im Grunde wird hierbei nicht anerkannt das sich der Kreative respektive Projekt-Gestalter nicht mit Wirtschaft auskennt und vorausgesetzt das er entweder die Kenntnis hat, oder das fehlende kompensieren kann.
    . 
  Dies hat zur Folge das der Geldbetrag als Bezahlung für die angegebenen Waren betrachtet wird. Von denen die Erfüllung erwartet respektive verlangt wird und wenn nicht Forderungen nach Rückerstattung legitim sind.
  Wenn weder die Erfüllung noch die Rückerstattung geschieht, wird der Kreative mitunter als Person wahrgenommen welche sich unrechtmäßig an Rollenspielern, mitunter den eigenen Fans, durch falsche Versprechen, bereichert und durch die Ausbeutung, der Prellung von Kunden die im Guten Glauben handelten, der Gemeinschaft schadet.
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  Aus dieser Perspektive ist, im Grunde, der Artikel geschrieben.
  Wobei ich mir vorstellen kann das er, für Einige, eventuell noch zu gemäßigt respektive zu wenig aggressiv ist.
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Ein Mittelpunkt zwischen den beiden Positionen zu finden ist mitunter schwer, bis gar nicht möglich. Auch weil Aspekte wie Stretch Goals sowie die Hype-Kultur dort mehr Holz in den Brand werfen. Wobei ich persönlich auch noch in eine Richtung befangen bin.

Meines Erachtens könnte es helfen wenn, für nicht Gegenleistung bezogene Crowdfundings, Plattformen genutzt werden, welche nicht oder weniger auf die Gegenleistungs-konzentriert sind. Wie Patreon, GoFundMe oder, zumindest in Teilen, IndieGoGo.

Diskussion im RSP-Blogs Forum